AGB
Inova Technology GmbH – www.aktenvernichterdirekt.de · Ausschließlich für Unternehmer (B2B)
§ 1 Geltungsbereich, Kundenkreis
(1) Für alle Bestellungen und Verträge über den Online-Shop der Inova Technology GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Das Angebot des Verkäufers richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Mit der Bestellung bestätigt der Besteller, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und nicht als Verbraucher handelt.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.
(2) Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Besteller ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
(3) Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt versendet und den Versand gegenüber dem Besteller (z. B. durch Versandbestätigung oder Rechnung) bestätigt, spätestens mit Übergabe der Ware. Bestellt der Besteller mehrere Produkte in einer Bestellung, kommt der Kaufvertrag nur über diejenigen Produkte zustande, deren Versand bzw. Berechnung bestätigt wird.
(4) Vertragspartner ist die Inova Technology GmbH. Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert; der Besteller erhält die Bestelldaten und diese AGB in Textform.
§ 3 Preise, Versandkosten
(1) Alle Preise sind Nettopreise in Euro und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich Versand- und Transportkosten. Die Bruttopreise werden im Shop zusätzlich neben den Nettopreisen angezeigt.
(2) Ab einem Netto-Warenwert von 250,00 EUR (entspricht 297,50 EUR brutto) liefert der Verkäufer innerhalb Deutschlands versandkostenfrei; im Übrigen gelten die im Shop unter „Versand- und Zahlungsbedingungen“ ausgewiesenen Versandkosten. Bei Speditionsware, Sperrgut oder Auslandslieferungen können abweichende Versandkosten anfallen, die vor Abschluss der Bestellung ausgewiesen werden.
§ 4 Zahlung, Fälligkeit, Verzug
(1) Der Besteller kann den Kaufpreis per Kauf auf Rechnung (nach Maßgabe von § 5), Kreditkarte oder PayPal zahlen. Der Verkäufer behält sich vor, im Einzelfall einzelne Zahlungsarten nicht anzubieten.
(2) Bei Zahlung auf Rechnung sowie in sonstigen Fällen mit berechtigtem Anlass ist der Verkäufer berechtigt, die Bonität des Bestellers zu prüfen und hierzu Daten mit Wirtschaftsauskunfteien auszutauschen. Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
(3) Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie eine Pauschale von 40,00 EUR (§ 288 Abs. 2 und Abs. 5 BGB) zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden, nachweisbaren Verzugsschadens bleibt vorbehalten; die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen.
§ 5 Kauf auf Rechnung
(1) Die Zahlung auf Rechnung ist nur Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen möglich und steht unter dem Vorbehalt einer positiven Bonitätsprüfung.
(2) Für Neukunden besteht eine Höchstgrenze, bis zu welcher der Kauf auf Rechnung möglich ist. Diese Grenze gilt für das gesamte Kundenkonto und berücksichtigt auch offene Beträge aus früheren Rechnungsbestellungen.
(3) Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Dem Besteller steht ein Recht zur Aufrechnung nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zur Forderung des Verkäufers stehen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Lieferung, Selbstbelieferungsvorbehalt, Gefahrübergang
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager des Verkäufers bzw. ab Lager des Herstellers/Importeurs an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
(2) Stellt der Verkäufer während der Bearbeitung fest, dass bestellte Produkte nicht verfügbar sind, informiert er den Besteller unverzüglich per E-Mail. Ist der Verkäufer ohne eigenes Verschulden zur Lieferung nicht in der Lage, weil sein Lieferant ihn trotz vertragsgemäßer Eindeckung nicht oder nicht richtig beliefert (Selbstbelieferungsvorbehalt), ist er zum Rücktritt berechtigt. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
(3) Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Bei einem Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung an das Transportunternehmen auf den Besteller über (§ 447 BGB).
(4) Soweit eine Lieferung nicht möglich ist, weil die Ware nicht durch die Eingangs-/Haustür oder den Treppenaufgang passt oder der Besteller unter der angegebenen Lieferadresse trotz mit angemessener Frist angekündigten Liefertermins nicht angetroffen wird, trägt der Besteller die Kosten der erfolglosen Anlieferung.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware).
(2) Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer zustehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware sicherungshalber ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet.
(3) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller erfolgt stets für den Verkäufer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen.
(4) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
§ 9 Untersuchungs- und Rügepflicht, Mängelrechte (Gewährleistung)
(1) Für die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und offensichtliche Mängel sowie unvollständige oder unrichtige Lieferungen unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung, in Textform anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Unterlässt der Besteller die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware insoweit als genehmigt (§ 377 HGB), es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen.
(3) Bei berechtigter Mängelrüge leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie verweigert, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rechte (Rücktritt, Minderung, Schadens- oder Aufwendungsersatz nach Maßgabe von § 10) zu.
(4) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie in den Fällen der §§ 445b, 478 BGB (Rückgriff) und des Produkthaftungsgesetzes; insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(5) Zur Nacherfüllung hat der Besteller dem Verkäufer die beanstandete Ware nach vorheriger Abstimmung zu übersenden. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Verkäufers über. Durch die Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht neu zu laufen.
§ 10 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(5) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Kein Widerrufsrecht
Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nach §§ 312g, 355 BGB nur für Verbraucher. Da der Verkäufer ausschließlich mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Verträge schließt (§ 1), besteht kein Widerrufsrecht. Eine etwaige freiwillige Rücknahme richtet sich nach den Angaben auf der Seite „Rückgabe“ und begründet keinen Rechtsanspruch, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
§ 12 Datenschutz
Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Bestellers zur Abwicklung von Bestellungen, zur Lieferung, zur Zahlungsabwicklung (bei Rechnungskauf einschließlich erforderlicher Bonitätsprüfungen), zur Kommunikation über Bestellungen sowie zur Vorbeugung und Aufdeckung von Missbrauch. Zu diesem Zweck kann der Verkäufer Dritte mit technischen, logistischen oder sonstigen Dienstleistungen beauftragen. Einzelheiten zu Art, Umfang, Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung sowie zu den Rechten des Bestellers ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Verkäufers.
§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort für alle Leistungen aus der Geschäftsverbindung ist der Sitz des Verkäufers in 88048 Friedrichshafen.
(2) Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
§ 14 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie sonstige Vereinbarungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.
INOVA Technology GmbH
Zeppelinstr. 283
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